Dr. Karl-Heinz Post

Bezirksvertreter des Ortsverein Holzlar / Hoholz

 

 

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Bonn 2014 bis 2020

In der kommenden Ratsperiode 2014 bis 2020 muss der Stillstand überwunden werden!

Die Bonner SPD tritt 2014 an, um Probleme zu lösen. Beschlüsse müssen vorangebracht und nicht vertagt werden. Wirtschaft und Mittelstand müssen gepflegt vorangebracht und nicht vertagt werden. Wirtschaft und Mittelstand müssen gepflegt werden, um Arbeitsplätze zu sichern.
Wir setzen uns für gute Arbeit mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen ein, die Armut auch im Alter verhindern; sozialdemokratische Kommunalpolitik zielt auf das soziale Miteinander in der Stadt und in Holzlar und Hoholz ab.
Sie handelt in dem Bewusstsein, dass alle Menschen Teil einer Stadtgesellschaft sind. Niemand wird zurückgelassen – kein Kind, keine älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, niemand mit Behinderung oder Migrationshintergrund.

Sozialdemokratische Kommunalpolitik orientiert sich an unseren Grundwerten "Freiheit", "Gerechtigkeit" und "Solidarität". Unsere Kommunalpolitik ist vorbeugend, teilhabeorientiert, inklusiv und generationengerecht. Jetzt unterlassene Investitionen in präventive Strukturen gefährden nicht nur die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt in der Zukunft, sie blockieren auch gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe.
Die Kommune ist der Ort, an dem präventive Politik umgesetzt wird. Prävention ist die Querschnittsaufgabe, die ressortübergreifend alle gesellschaftlichen Akteure einbezieht.

Dabei setzt die SPD auf die Kraft starker Stadtbezirke (für und Beuel) und lebendiger Quartiere. Hier sind Verbände, Vereine, Kindergärten und Schulen etc. vernetzt. Sie helfen bei der Koordination von Sozialarbeit, Schul- und Kitaangelegenheiten, Sport- und Gesundheitsfürsorge, Jugend und Seniorenarbeit. Von den Familienhebammen als Eckpfeiler eines Netzes der frühen Hilfen, Treffpunkten für Kinder und Jugendliche bis zu den Seniorenbegegnungsstätten: diese Angebote wollen wir ausbauen und weiter fördern.

Bonn soll lebenswert und attraktiv bleiben. Dazu gehört auch, dass auf unseren Plätzen und Freizeitarealen Events, Veranstaltungen, Konzerte und Feste stattfinden können. Bonn ist eine lebenswerte und starke Stadt. Seit dem Beschluss des Berlin/Bonn-Gesetzes ist in einer gemeinsamen Anstrengung eine erfolgreiche Entwicklung gelungen. Auf dieser Grundlage wollen wir bauen:

	Wir werden alles tun, damit das Berlin/Bonn-Gesetz erhalten bleibt, und mit einem Staatsvertrag untermauert wird, damit der zweite Sitz der Bundesregierung in Bonn bleibt.
	Wir werden alles tun, um Bonn als den deutschen UN-Standort weiter zu entwickeln.
	Wir werden Bonn als die Beethoven-Stadt ausbauen. Das Jubiläums-Jahr 2020 steht dabei im Mittelpunkt unserer Bemühungen.
	Wir werden unsere starke Infrastruktur in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft sowie Bildung & Soziales erhalten und nach Möglichkeit fortentwickeln. Dafür setzen wir auf die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteure in Bonn und auf unsere Partner in Bund und Land.

Leider ist die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt ins Stocken geraten. Im Augenblick leben wir von den Erfolgen der Vergangenheit. Stagnation und Stillstand sind in Bonn zu spüren, insbesondere bei unseren Finanzen.
Neue Projekte in der Ratsperiode 2009 bis 2014? Fehlanzeige! Auch kein altes bereits bestehendes Projekt ist entscheidend weiter gekommen. Selbst das "Haus der Bildung" wurde bereits vor 2009 beschlossen. Für diesen Leerlauf gibt es viele Gründe: Die WCCB-Affäre belastet die Stadt. Die klammen Stadtkassen lassen keine großen Sprünge zu.
Ein Problem, das fast alle deutschen Städte teilen, das aber dennoch auf Bonn zugeschnittene Lösungen verlangt.

Vor allem ist aber in dieser Ratsperiode der Erfolg der vorangegangenen Jahre lediglich verwaltet aber nicht fortgesetzt und gepflegt worden. Anstelle von Entscheidungen, wurden wichtige Themen immer wieder vertagt. Statt gemeinsam nach Konsens zu suchen, wurde gestritten und gespalten. Anstatt gemeinsam nach Antworten für die Zukunft zu suchen, wurden wichtige Entscheidungen nicht getroffen. Zum Beispiel bei der wichtigen Entscheidung zum Hotelverkauf im WCCB hat sich die CDU nicht an der Abstimmung beteiligt, weil sie keine Verantwortung übernehmen wollte. Sanierungs- und Entscheidungs-Stau ist überall zu beobachten. Dafür trägt die Ratsmehrheit von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die politische Verantwortung.

Alle Bonnerinnen und Bonner sollen sich unabhängig ihrer Herkunft, ihres Alters und Geschlechts in unserer Stadt frei entfalten und entwickeln können. Dafür müssen Strukturen erhalten werden und die Eckpfeiler der Daseinsfürsorge in öffentlicher Hand bleiben.
Dennoch zwingt die aktuelle und mittelfristige Haushaltssituation auch zu Bescheidenheit!
Daher schlagen wir konkrete Einsparungen und Haushaltsreformen vor, die wir offen mit allen Bonnerinnen und Bonnern diskutieren und zielgerichtet durchsetzen werden.

Wir wissen, dass sich die Probleme der Stadt nicht im Alleingang lösen lassen. Deshalb setzten wir den Dialog auf allen politischen Ebenen fort.

Ihr
Karl-Heinz Post